Baltische Länder fordern EU zu schnellem Verbot von russischem Öl auf

Estland, Lettland und Litauen haben die Europäische Union aufgefordert, die Diskussionen über ein Verbot von Ölimporten aus Russland zu beschleunigen. Laut einem Bericht der Financial Times (FT) unterbreiteten die baltischen Länder den entsprechenden Antrag bei einem Treffen der EU-Energieminister am Freitag. Demnach solle die EU schrittweise auf russische Energie verzichten, da Russland mit den Erlösen aus seinen Energieexporten die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts finanziere. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sei während des Treffens nicht auf den Vorschlag eingegangen, teilten die Quellen der FT mit.

Durch den Nahostkonflikt zahlt die EU über 41 Milliarden Euro zu viel für Kraftstoff

Ende des vergangenen Jahres einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass die Europäische Kommission ein Verbot von russischem Öl vorlegen würde. Zudem plante Brüssel, die russischen Gaslieferungen bis Herbst 2027 zu streichen. Laut der FT wurde der Plan jedoch infolge des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus auf Eis gelegt. Der Vorschlag für ein Ölembargo sollte ursprünglich am 15. April vorgelegt werden, wurde aber im März von der vorläufigen Tagesordnung der Kommission gestrichen.

Während die USA und Iran eine Verlängerung der Waffenruhe vereinbarten und immer mehr Schiffe die Meerenge passierten, werde der Aufruf zu einem beschleunigten Ausstieg aus russischen Energielieferungen immer lauter. Ein Verbot könnte jedoch auf Widerstand der Länder stoßen, die von russischem Öl stark abhängig seien, wie Ungarn und die Slowakei, so die FT. Außerdem sind die Mitgliedstaaten nicht bereit, höhere Energiepreise in Kauf zu nehmen. Einzelne Länder könnten kein Veto gegen die Maßnahme einlegen.

Die EU-Kommission erklärte am Freitag, der Markt für Ölprodukte habe sich trotz Warnungen vor einem drohenden Kerosinmangel in Europa innerhalb weniger Wochen im April als "widerstandsfähig" erwiesen. Nach dem Treffen der Energieminister betonte Jørgensen, dass Europa angesichts der Lage im Nahen Osten einer Versorgungskrise bei Kerosin in diesem Sommer wahrscheinlich entgehe. Trotzdem sollte sich Brüssel darüber im Klaren sein, dass es im Falle einer Einigung mehrere Monate dauern würde, bis sich die Lage beim Öl normalisiert habe. Bei der Gasversorgung könne dies einige Jahre dauern.

Die FT wies zudem auf Schäden an der Infrastruktur in Ländern wie Katar hin, dem größten Exporteur von Flüssigerdgas nach Europa. Auch wenn der Waffenstillstand anhalte, könne die Produktion daher nicht schnell wieder aufgenommen werden.

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